Tiroler Tageszeitung: Richterzeit endete für Tiroler mit Anklage

Innsbruck, Feldkirch – Im April 2016 berichtete die Tiroler Tageszeitung über einen Tiroler Richter, der ins Visier der Staatsanwälte geraten war. Nun endeten die Ermittlungen mit einer Anklage gegen den seit Jahreswechsel pensionierten stellvertretenden Gerichtsvorsteher.

Wie Angelika Prechtl-Marte, Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch, am Freitag auf Anfrage bestätigte, hat es die noch rechtskräftige Anklage in sich. Prechtl-Marte: „Es sind Amtsmissbrauch in mehreren Fällen, Urkundenunterdrückung und Beweismittelunterdrückung angeklagt.“ Demnach sind in der Anklage insgesamt elf Punkte von Amtsmissbrauch aufgeführt, bei fünf Akten seien zudem Zustellnachweise und bei zwei Akten Postfehlberichte weggeworfen worden. Dies alles ist laut Anklage im Zeitraum von Jänner 2011 bis zum Jahr 2016 passiert, als der langjährige Richter als Strafrichter tätig war.

Nach Feldkirch war der gesamte Akt nun endgültig gewandert, da schon der Innsbrucker Staatsanwalt jeden Anschein der Befangenheit vermeiden wollte. Nach Anklageerhebung durch die dortige Staatsanwaltschaft hatten sich am Innsbrucker Landesgericht wiederum alle in Frage kommenden Richter für befangen erklärt. So wurde der Akt nun an das Landesgericht Feldkirch delegiert, wo ein junger Vorarlberger Strafrichter keinerlei Bezugspunkte zu dem einstigen Tiroler Justiz-Urgestein hat.

Über Jahrzehnte spaltete der Angeklagte als Richter die Meinungen von Prozessparteien. Die einen schätzten ihn wegen seines pointierten Humors. Andere waren durch dessen Feststellungen oder Begrifflichkeiten zumindest brüskiert. So waren seine Prozesse oftmals – auch heiteres – Gesprächsthema unter Rechtsanwälten, Sachverständigen, Dolmetschern und Pressevertretern.

Irgendwann dürfte das Fass jedoch übergelaufen sein. So ortete ein ebenso langjähriger Vertreter der Anklagebehörde Ungereimtheiten in der Prozessführung des Strafrichters. Diese Verdachtsmomente konnte der Ankläger aufgrund seiner Berufung freilich auch nicht gegenüber einem Richter unter den Tisch fallen lassen. Und so nahm das fortan dokumentierte Unglück seinen Lauf.

LG-Vizepräsidentin Prechtl-Marte betont gegenüber der TT jedoch auch, dass es sich bei allen Vorwürfen um dienstliche Vorgänge handelt und keiner Partei dadurch ein finanzieller Schaden erwachsen sei. Mit dem Prozess in Feldkirch ist bei Rechtskraft der Anklage noch im Herbst zu rechnen. Dem einstigen Strafrichter drohen nun selbst sechs Monate bis fünf Jahre Haft – es gilt die Unschuldsvermutung.

 

Quelle: tt.com vom 14.08.2017