Das Räumungsvideo bleibt

Mit voller Breitseite aufgelaufen sind ein Gerichtsvorsteher, die Staatsanwaltschaft Graz und Innsbruck und nicht zuletzt die Medienrichterin am Landesgericht Innsbruck, Dr. Martina Kahn. Erfolgreich wies „Staranwalt“ MMag. Stephan Pfeifhofer die seit Jahren Umtriebigen im Fall Juen in ihre Schranken.

Bereits vergangenen Sommer konnte nach einer haltlosen Anklage wegen „Übler Richter Nachrede“ nur in einem Freispruch für Andrea Juen enden, nachdem nicht einmal eine Ermächtigung zur Strafverfolgung bestand.

Da erhoffte sich der Innsbrucker Staatsanwalt Grüner noch ein letztes Ass im Ärmel, den Anstoß der Anklage war die vielseits bekannte Videodokumentation zur Zwangsräumung von Andrea Juen und ihrer Kinder im März 2016.

Die Rechnung nicht gemacht hat der Innsbrucker Staatsanwalt mit MMag. Pfeifhofer, der natürlich postwendend mit einer Berufung zum Oberlandesgericht Innsbruck wanderte und für Andrea Juen dort nun auch Recht bekam.

Schließlich wollte die Justiz-Westachse in einem letzten Atemzug die weitere Verbreitung der Video-Dokumentation zur Zwangsräumung tunlichst verhindern. Zuviele Wahrheiten waren dort vor laufender Kamera zur Sprache gekommen und auch die vom „Jäger-Kollektiv“ als solches bezeichnete „Übung“ gut dokumentiert, als beispielsweise der gegnerische Anwalt mit dem schwarzen Bus vom Oberlandesgericht Innsbruck kaiserlich chauffiert wurde.

Da half kein Jammern, da half kein Kriegsrat beim OLG Innsbruck im Vorfeld, und da half auch keine Parteilichkeit zugunsten von Ex-Mann Peter B., dem Urheber der Zwangsräumung, denn am Ende musste das Oberlandesgericht Innsbruck der Berufung vollinhaltlich Folge geben, den Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck im Nachhinein auf Löschung des Videos abweisen und die Verurteilung auf Löschung des Videos durch das Landesgericht Innsbruck revidieren.

Sehr peinlich, besonders peinlich wenn das sinnerfasste Lesen von Paragrafen kränkelt, und man sowohl beim § 92 StPO als auch bei § 33 Abs 2 Mediengesetz so manches übersieht, so auch, dass die Verjährung auch für den Herrn Staatsanwalt gilt, wenn das Video bereits seit März 2016 online war, und erst Ende Juni der Strafantrag hinsichtlich einer Löschung ausgedehnt wird. Auch ein Staatsanwalt sollte die Verjährungsfrist in Mediensachen kennen, und diese beträgt einmal eben ein Jahr.

Da hätte laut Ausführung des Oberlandesgericht Innsbruck eben die Staatsanwaltschaft Graz gleich mit ihrem Strafantrag vom Dezember 2016 auch die Löschung des Videos begehren müssen.

Und wieder kann ein großer Erfolg verbucht und ein weiterer Anpatz-Versuch durch die Gerichtsbarkeit positiv abgehakt werden.

Nur bedauerlich, dass es soviel Aufwandes bedurfte und man Andrea Juen im Schwurgerichtssaal vom Landesgericht Innsbruck öffentlich vorführen musste, um es ja pikant zu gestalten.